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Erbausschlagung

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Erbausschlagung: Wann und wie sollte das Erbe abgelehnt werden?

Unzählige Paragraphen regeln in Deutschland das Thema Erbe. Nach einem Trauerfall haben die Angehörigen und Erben aber nicht immer Zeit oder Nerven, um sich ausgiebig mit diesem Thema zu beschäftigen. Ein unüberlegtes „Ja“ kann aber teuer werden, denn mit dem Erbantritt gehen auch finanzielle Verpflichtungen einher – Steuern beispielsweise oder vom Verstorbenen hinterlassene Schulden. Sechs Wochen Zeit haben die Erben in der Regel, um sich für oder gegen das Erbe zu entscheiden. Es gibt durchaus gute Gründe, ein Erbe abzulehnen. Als Erbausschlagung wird dieser Prozess bezeichnet.

 

Jedes Erbe bringt auch Pflichten mit sich

Am einfachsten fällt die Entscheidung für oder gegen den Erbantritt, wenn die Erben über das Testament sowie die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen aufgeklärt sind. Das Testament regelt unter Umständen nämlich exakt, wofür das Geld beziehungsweise das Erbe verwendet werden soll. Diese Bestimmungen sind für den Empfänger verpflichtend. Weiterhin muss das geerbte Vermögen in Deutschland besteuert werden. Halten sich die Erben dauerhaft im Ausland auf, muss das Erbe dort zumeist ebenfalls besteuert werden. Gibt es also zwischen den beiden Ländern kein Doppelbesteuerungsabkommen, werden unter Umständen doppelt Steuern bezahlt. Manchmal wird das Erbe dadurch sprichwörtlich aufgefressen, sodass die Erbausschlagung die sinnvollere Alternative darstellt.

Sind sich die Erben hingegen unklar über die Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person, stehen sie vor einer schwierigen Entscheidung: Auskünfte über Bankvermögen lassen sich ohne entsprechende Vollmacht beispielsweise nur mit einem Erbschein einholen – dessen Beantragung allerdings würde automatisch den Nachlassantritt bedeuten. Übrigens gehören Bankguthaben und Versicherungen zu Gunsten Dritter nicht zur Erbmasse. Stattdessen können aber Schulden in Form von Steuer- oder Bankschulden ebenso vererbt werden wie Hypotheken und Kredite. Tritt der Erbe den Nachlass also ohne vorherige Prüfung an, kann dieser für ihn zum Minusgeschäft werden und ihm droht mitunter eine hohe Verschuldung. Zudem verpflichtet er sich mit dem Erbantritt dazu, die Kosten für die Beerdigung des Verstorbenen zu tragen. Weitere mit dem Erbe einhergehende Pflichten sind:

Laut „Dreißiger“ müssen die Erben fortan für die Zahlung von Unterhaltsgeldern für Lebensgefährten, Kinder oder Ehepartner aufkommen, und zwar für 30 Tage nach dem Tod des Angehörigen. Der „Voraus“ regelt das vorrangige Recht des überlebenden Ehepartners auf Hochzeitsgeschenke, Haushaltsgegenstände und Möbel aus der gemeinsamen Wohnung. Zuletzt sollten die Erben auch den digitalen Nachlass verwalten, welchen der Verstorbene unter Umständen hinterlassen hat.

 

Die fünf häufigsten Gründe, wann Erben den Nachlass ausschlagen sollten

Aus diesen Pflichten, die mit dem Nachlassantritt einhergehen, ergeben sich auch die sinnvollsten Gründe, ein Erbe auszuschlagen. Hierzu gehören:

  1. Überschuldung der Erbmasse: Sind die Schulden des Nachlasses höher als das positive Vermögen, sodass sich eine Negativbilanz ergibt, sollten Erben ihre Ansprüche ausschlagen. Wie bereits erwähnt, liegt das Problem in diesem Fall aber nicht selten in der Unklarheit über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen.
  2. Sanierungsbedürftigkeit von Immobilien: Auch Immobilien können zur Kostenfalle werden, wenn diese sanierungsbedürftig sind und eine dementsprechend hohe finanzielle Investition bedeuten würden. Hier ist vorab auszurechnen, ob sich dieser Aufwand angesichts des Immobilienwertes überhaupt lohnen würde und von den Erben gestemmt werden kann.
  3. Verschuldung oder Privatinsolvenz der Erben: Ist der Erbe hingegen selbst hoch verschuldet oder sogar in der Privatinsolvenz, wird der Nachlass unter Umständen gepfändet. Das Erbe steht also den Gläubigern zu, was zur Schuldentilgung durchaus sinnvoll sein kann.
  4. Weiterleitung des Erbes: Soll der Nachlass aber stattdessen „gerettet“ und beispielsweise an einen anderen Erben überschrieben werden, empfiehlt sich stattdessen die Erbausschlagung. Es können zudem weitere Gründe bestehen, das Erbe gezielt weiterzuleiten, wenn ein Erbe beispielsweise im Ausland ohne Doppelbesteuerungsabkommen wohnt. Bei dieser Form der taktischen Erbausschlagung sollte aber vorab genauestens geprüft werden, an wen das Erbe anschließend fällt. Manchmal greifen anstelle der Kinder, Geschwister & Co plötzlich dritte Personen als Ersatzerben, an welche vorher überhaupt nicht gedacht wurde.
  5. Persönliche Gründe: Zuletzt spielen auch persönliche Gründe häufig eine Rolle. So schlagen Erben den Nachlass zum Beispiel aus, weil sie im Streit mit dem verstorbenen Angehörigen auseinander gegangen.

 

Welchen Unterschied gibt es zwischen Pflichtteil und Erbteil?

In der Nachlassverwaltung steht Angehörigen des Verstorbenen je nach Verwandtschaftsgrad unter Umständen ein sogenannter Pflichtteil zu. Dieser kann auch trotz Enterbung nur in absoluten Ausnahmefällen verwehrt werden. Der Erbteil ist hingegen die zusätzliche Erbmasse, welche einem Erben unter Umständen durch das Testament oder aufgrund der individuellen Situation, beispielsweise als Alleinerbe, zusteht. Prinzipiell ist es aber nicht möglich, eine Erbschaft nur teilweise anzunehmen beziehungsweise auszuschlagen. Der Erbe muss den Nachlass also entweder komplett annehmen oder vollständig ausschlagen. Schlägt er das Erbe innerhalb der sechswöchigen Frist nicht oder nicht vollständig aus, tritt er den Nachlass dadurch in voller Erbmasse an. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Ist der Erbteil weniger wert als der Pflichtteil, kann der Erbe gemäß §2306 BGB nur den Pflichtteil annehmen. Weiterhin ist es möglich, einzelne Erbteile anzunehmen oder auszuschlagen, wenn diese getrennt voneinander geerbt werden.

 

Wie läuft die Erbausschlagung ab?

Um einen Nachlass auszuschlagen, muss der Erbe selbst aktiv werden. Lässt er die sechswöchige Frist verstreichen, tritt er also automatisch seine Erbschaft an. Möchte er diese hingegen ablehnen, muss er gemäß §1945 BGB eine entsprechende Erklärung einreichen. Diese hat in Schriftform vorzuliegen und wird von dem Nachlassgericht unterzeichnet, welches für den Einzugsbereich des letzten Wohnsitzes des Erblassers zuständig ist. Ein persönliches Erscheinen ist allerdings nicht notwendig. Stattdessen kann die Erklärung der Erbausschlagung auch beim für den Wohnsitz des Erben zuständigen Nachlassgericht eingereicht werden. Dieses leitet sie automatisch weiter. In Baden-Württemberg gilt hingegen eine Sonderregelung: Hier ist das staatliche Notariat zuständig. Lebte der Verstorbene im Ausland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zu kontaktieren.

 

Lässt sich eine Erbausschlagung rückgängig machen?

Schlägt ein Erbe seinen Nachlass aus, verändert er dadurch die Erbfolge. Er wird anschließend so behandelt, als sei er bereits selbst verstorben und könne seine Erbschaft daher nicht antreten. Das Erbrecht geht somit auf die anderen Erben beziehungsweise die Nachkommen des Erben über, welcher den Nachlass ausgeschlagen hat. Schlagen alle Erben ihren Nachlass aus, wird der Staat als Erbe berufen. Eine solche Erbausschlagung hat also weitreichende Folgen und kann anschließend nicht einfach rückgängig gemacht werden. Dennoch ist dies in Einzelfällen möglich, wenn die Begründung vom Nachlassgericht akzeptiert wird. In entsprechenden Präzedenzfällen war dies zum Beispiel die verzögerte Bekanntmachung der Vermögenswerte oder die irrtümliche Ausschlagung der Erbschaft. Allerdings greift auch in diesem Fall eine Frist von sechs Wochen, nachdem diese Gründe für die Änderung der Entscheidung wirksam wurden. Weiterhin kann auch die Erbausschlagung aufgrund drastischer Gründe nachträglich stattfinden, obwohl die Frist bereits verstrichen ist und der Nachlass bereits angetreten wurde.

 

Welche Kosten entstehen im Rahmen einer Erbausschlagung?

Die Ausschlagung des Nachlasses läuft für die Erben nicht kostenfrei ab. Sie haben stattdessen die Gerichts- und Notarkosten zu tragen, welche sich bei einer Überschuldung auf pauschal 30 Euro belaufen. Allerdings handelt es sich dabei um einen Mindestbetrag, denn die Kosten werden anhand des sogenannten Geschäftswertes gemessen. Verzeichnet das Erbe also eine positive Bilanz und ist demnach nicht überschuldet, können mitunter höhere Kosten für die Nachlassausschlagung entstehen. Diese betragen für einen Notar in der Regel rund 20 bis 70 Euro für die reine Unterschrift. Verfasst dieser hingegen die Ausschlagungserklärung, kann er entsprechend mehr verlangen. Gemäß KV Nr. 21201 Ziffer 7 GNotKG wären das bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro rund 82,50 Euro. Wird ein Erbe in Höhe von 1.000.000 Euro ausgeschlagen, belaufen sich die Kosten auf 867,50 Euro und bei 5.000.000 Euro sogar auf 4.067,00 Euro. Allerdings dürfte in solchen Fällen die Erbausschlagung äußerst selten sein.